Rémy Wyssmann

Nationalrat Solothurn SO SVP

Mandat

Rat: Nationalrat
Kanton: Solothurn SO
Partei: SVP
Fraktion: V Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rat laut Datensatz seit: 4. Dezember 2023 Beginn des aktuellen Eintrags im Informationssystem des Parlaments. Er kann später liegen als der erste Tag im Rat, etwa nach einem Partei- oder Fraktionswechsel.

Quellen: Parliamentary Services of the Federal Assembly — Aktuelle Mitglieder der Bundesversammlung (Quelle abgefragt am 10.11.2026) Abfrage gestört; Parliamentary Services of the Federal Assembly — Parteien – Stammdaten der Bundesversammlung (Quelle abgefragt am 10.11.2026); Parliamentary Services of the Federal Assembly — Fraktionen der Bundesversammlung (Quelle abgefragt am 10.11.2026)

Quelle der Daten zur Bundesversammlung: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Heruntergeladen am 31. Oktober 2026. Aufbereitet von Votara; dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Nutzungsbedingungen der Daten

Kommissionen und Delegationen

Aktuelle Mitgliedschaften, mit Bezeichnung und Funktion wie veröffentlicht.

Immunitätskommission Nationalrat (IK-N) , Stellvertreter/in
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat (SGK-N) , Mitglied
Legislaturplanungskommission Nationalrat (LPK-N) , Mitglied
Redaktionskommission (RedK) , Stellvertreter/in
Redaktionskommission Subkommission der deutschen Sprache (RedK D) , Stellvertreter/in

Quelle: Parliamentary Services of the Federal Assembly — Kommissionsmitgliedschaften der Ratsmitglieder (Quelle abgefragt am 10.11.2026) Abfrage gestört

Interessenbindungen

Angaben im Register der Interessenbindungen (Art. 11 Parlamentsgesetz), im Wortlaut des Registers.

Interessenbindungen von Rémy Wyssmann
Organisation	Rechtsform	Gremium	Funktion	Bezahlt
Pro Schweiz	Verein	Vorstand	Mitglied	Nicht bezahlt
Versicherte Schweiz	Verein	Vorstand	Mitglied	Nicht bezahlt

Quelle: Parliamentary Services of the Federal Assembly — Register der Interessenbindungen (Quelle abgefragt am 10.11.2026)

Quelle der Daten zur Bundesversammlung: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Heruntergeladen am 10. November 2026. Aufbereitet von Votara; dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Nutzungsbedingungen der Daten

Eingereichte Geschäfte

Geschäfte, die Rémy Wyssmann in der laufenden Legislatur als Urheberin oder Urheber eingereicht hat (ohne Mitunterzeichnungen). Titel und Stand wie in Curia Vista.

Eingereichte Geschäfte: 166

Fragestunde. Frage: 124
Interpellation: 15
Motion: 19
Parlamentarische Initiative: 8

Eingereichte Geschäfte von Rémy Wyssmann, neueste zuerst
Datum	Nummer	Typ	Titel	Stand
2. Oktober 2026	26.468	Parlamentarische Initiative	Keine Finanzierung von Werbung und politischen Kampagnen aus Netz- und Grundversorgungserträgen	Eingereicht
28. September 2026	26.4286	Interpellation	Ukraine: Zwischenbericht zur direkten und indirekten finanziellen Unterstützung der Schweiz	Eingereicht
23. September 2026	26.8034	Fragestunde. Frage	F-35-Festpreis-Debakel: Wer haftet im Bund, wenn die Verjährung der haftpflichtrechtlichen Schadenersatzansprüche eingetreten ist?	Erledigt
23. September 2026	26.7976	Fragestunde. Frage	Ist eine effektive Überwachung im Gutachtenbereich gewährleistet?	Erledigt
23. September 2026	26.7972	Fragestunde. Frage	F-35-Deal: zeitliche Anknüpfungspunkte für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach Art. 23 Abs. 1 VG	Erledigt
23. September 2026	26.7969	Fragestunde. Frage	F35: Haftpflichtrechtliche Verjährung: Wie substantiiert der Bundesrat seine Behauptungen?	Erledigt
23. September 2026	26.7947	Fragestunde. Frage	Comirnaty: Waren Schutz vor Ansteckung und Übertragung bei der Zulassung am 19. Dezember 2020 nachgewiesen?	Erledigt
23. September 2026	26.7945	Fragestunde. Frage	Bundesgerichtsurteile: Impfpflicht durch die Hintertür? Wie weit darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers gehen?	Erledigt
16. September 2026	26.7804	Fragestunde. Frage	Wie wird Qualitätsprüfung durch EKQMB sichergestellt?	Erledigt
16. September 2026	26.7784	Fragestunde. Frage	F 35A-Festpreis-Debakel; GPK-Bericht vom 8.9.2026: Warum braucht armasuisse überhaupt noch einen Rechtsdienst?	Erledigt
15. September 2026	26.7703	Fragestunde. Frage	Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen	Erledigt
15. September 2026	26.7685	Fragestunde. Frage	Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?	Erledigt
14. September 2026	26.7678	Fragestunde. Frage	HMG/ EpG: Divergierende Rechtslage zwischen zwei Gesetzen	Erledigt
14. September 2026	26.7650	Fragestunde. Frage	Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?	Erledigt
14. September 2026	26.7643	Fragestunde. Frage	Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf	Erledigt
19. Juni 2026	26.4037	Interpellation	Extensiv gehandhabte dynamische Temporegelung. Staus und Auffahrunfälle vermeiden	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
19. Juni 2026	26.3930	Motion	Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge. Haftung der Verantwortlichen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
19. Juni 2026	26.3871	Interpellation	Prozessentscheid E-2274/2020 vom 20. November 2025. Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht?	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
19. Juni 2026	26.447	Parlamentarische Initiative	Auch beim Bundesgericht Ausstandsbegehren ermöglichen	Zugewiesen an die behandelnde Kommission
18. Juni 2026	26.3843	Motion	Ausländische Ärzte in der Schweiz lassen Schweizer Patienten im Stich. Meldepflicht bei Aussetzen oder Aufhören einer Versicherung	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
17. Juni 2026	26.3673	Motion	Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Februar 2026. Alle Verträge sind vollständig offenzulegen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
16. Juni 2026	26.3647	Motion	Mehr Sicherheit beim Fahren. Dauerhaftes freiwilliges Abschalten der Assistenz- und Warnsysteme im Auto ermöglichen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
10. Juni 2026	26.7599	Fragestunde. Frage	Windenergie: Das 4P-Geschäftsmodell ("public pays private profites") am Beispiel Windpark Grenchenberg	Erledigt
10. Juni 2026	26.7598	Fragestunde. Frage	Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2025; E-2274/2020; Haftungsfolgen nach Art. 8 VG	Erledigt
10. Juni 2026	26.7549	Fragestunde. Frage	Biosicherheitslabor in Spiez: Fragen zur Waffenfähigkeit und Neutralität	Erledigt
10. Juni 2026	26.7548	Fragestunde. Frage	Labor Spiez: Weltweiter Hub für Biowaffen? Quelle: https://www.spiezlab.admin.ch/en/biologisches-sicherheitslabor-en	Erledigt
8. Juni 2026	26.7481	Fragestunde. Frage	Wer trägt die Kosten für die WHO Collaborating Centers?	Erledigt
8. Juni 2026	26.7479	Fragestunde. Frage	Wer übernimmt die Haftung für Schäden oder Unfälle von WHO-Projekten?	Erledigt
8. Juni 2026	26.7470	Fragestunde. Frage	Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Frankreich: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?	Erledigt
8. Juni 2026	26.7469	Fragestunde. Frage	Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Schweden: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?	Erledigt
8. Juni 2026	26.7468	Fragestunde. Frage	suva.mitte@suva.ch: Franz Kafka ("Das Schloss") hätte seine helle Freude	Erledigt
8. Juni 2026	26.7466	Fragestunde. Frage	Wiederkehrende Kritik an familienrechtlichen Gutachten	Erledigt
3. Juni 2026	26.7360	Fragestunde. Frage	Aufhebung der Schadenersatzpflicht gegenüber Herstellern medizinischer Produkte	Erledigt
3. Juni 2026	26.7357	Fragestunde. Frage	Hohe Summen ohne eine Medikamentenzulassung	Erledigt
2. Juni 2026	26.7345	Fragestunde. Frage	Staatshaftungsfälle 2015 bis 2025	Erledigt
1. Juni 2026	26.7303	Fragestunde. Frage	Fräulein Rottenmeier im Auto	Erledigt
1. Juni 2026	26.7302	Fragestunde. Frage	Zugewanderte mit Nummernschildern ihrer Herkunftsländer	Erledigt
1. Juni 2026	26.7299	Fragestunde. Frage	Zuwanderung und Sozialversicherungen: Warum bleibt der Bundesrat nicht bei den Fakten?	Erledigt
19. März 2026	26.3349	Interpellation	Ausländeranteil in der Bundesverwaltung	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
18. März 2026	26.3179	Motion	Ersatz der veralteten kostendeckenden Einspeisevergütung durch die moderne gleitende Marktprämie	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
16. März 2026	26.3128	Motion	Streichung von Artikel 70 des Epidemiengesetzes	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
16. März 2026	26.3120	Motion	Streichung von Artikel 22 des Epidemiengesetzes	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
11. März 2026	26.7271	Fragestunde. Frage	Germanisierung der Bundesverwaltung	Erledigt
11. März 2026	26.7268	Fragestunde. Frage	Einmalvergütungen bei Wind- und Solarkraftanlagen	Erledigt
11. März 2026	26.7259	Fragestunde. Frage	Entschädigung der Impfopfer und Regress auf Impfstoffhersteller	Erledigt
11. März 2026	26.7228	Fragestunde. Frage	Blutbild bei Impfschaden: Konsequenzen	Erledigt
11. März 2026	26.7193	Fragestunde. Frage	Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Labor-Pathogenen im Rahmen von PABS ("Pathogen Access and Benefit Sharing")	Erledigt
9. März 2026	26.3072	Motion	Inflation und Rezession verhindern. Treibstoffpreise kompensieren	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
4. März 2026	26.7059	Fragestunde. Frage	Hat SWISSMEDIC einen Interessenkonflikt?	Erledigt
4. März 2026	26.7058	Fragestunde. Frage	Entschädigung bei Schäden aus Impffolgen	Erledigt
3. März 2026	26.7030	Fragestunde. Frage	Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?	Erledigt
2. März 2026	26.3032	Motion	Moratorium für modRNA-basierte Impfstoffe	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
19. Dezember 2025	25.4852	Motion	IV wirksam entlasten, ohne die Schraube bei den weichen Ermessensfaktoren immer weiter anzuziehen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
15. Dezember 2025	25.4517	Motion	Finanzreferendum auch auf Bundesebene	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
15. Dezember 2025	25.4516	Interpellation	Fundamentale Praxisänderung gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Juli 2025, 6F_18/2024, zur Handhabung von Ausstandsfragen (Art. 34 ff. BGG)	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
10. Dezember 2025	25.8255	Fragestunde. Frage	Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8251	Fragestunde. Frage	Rev. EpG: Fragwürdige Entscheidungskonzentration beim BAG	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8243	Fragestunde. Frage	EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8236	Fragestunde. Frage	Geplante EU-Vertragspakete: Bis heute nicht geklärte Auswirkungen auf die Schweiz	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8231	Fragestunde. Frage	EU-/CH-Gesundheitsabkommen: Mitgestaltungsrechte der Schweiz	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8228	Fragestunde. Frage	ECDC, EU/CH-Gesundheitsabkommen: Vorrechte und Befreiungen von EU-Bediensteten	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8221	Fragestunde. Frage	Abschliessende Aufzählung der Vorrechte und Befreiungen der Mitarbeitenden des ECDC	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8217	Fragestunde. Frage	Rückweisung von Vorgaben der WHO	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8216	Fragestunde. Frage	Missbrauch in Krisenzeiten verhindern	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8214	Fragestunde. Frage	Jährliche Kosten durch Umsetzung der neuen EpG-Vorgaben	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8211	Fragestunde. Frage	Beschränkung der Macht des Bundesrates im neuen Epidemiengesetz	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8204	Fragestunde. Frage	Fehlende rechtliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8202	Fragestunde. Frage	Weshalb werden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im revEpG nicht umgesetzt?	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8188	Fragestunde. Frage	Revidiertes Epidemiengesetz (EpG): Unklare Formulierung beim Einsatz der Krisenorgane des Bundes in Pandemiezeiten	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8182	Fragestunde. Frage	Revision EpG: Unterstützung bei der strategischen Kommunikation durch die GDK	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8181	Fragestunde. Frage	Finanzierung von Swissmedic durch die Gates-Stiftung	Erledigt
10. Dezember 2025	25.8159	Fragestunde. Frage	EU/ Schweiz-Verträge: Hat der Bundesrat die Reihenfolge des Inkrafttretens im Griff?	Erledigt
4. Dezember 2025	25.8120	Fragestunde. Frage	EU-/CH-Paket: Wie realistisch ist die Schadlosforderung des Kantons Solothurn vom 28.10.2025?	Erledigt
4. Dezember 2025	25.8119	Fragestunde. Frage	Neues Gesundheitsabkommen EU/Schweiz: Auswirkungen auf die Kantone	Erledigt
4. Dezember 2025	25.8116	Fragestunde. Frage	Bundesrats-App: Wohin geht die Reise?	Erledigt
4. Dezember 2025	25.8112	Fragestunde. Frage	In wie vielen Fällen hat das Bundesgericht einstimmig geurteilt?	Erledigt
4. Dezember 2025	25.4467	Motion	Berufsgeheimnis auch für Rechtsschutz-Juristen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
3. Dezember 2025	25.8067	Fragestunde. Frage	Geplantes Gesundheitsabkommen: Wie können sich Kantone, Gemeinden und Private gegen immunitätsgeschützte EU-Funktionäre zur Wehr setzen?	Erledigt
2. Dezember 2025	25.7978	Fragestunde. Frage	"Bilaterale III": Warum verwendet der Bundesrat den falschen Begriff?	Erledigt
2. Dezember 2025	25.7954	Fragestunde. Frage	Gesundheitsabkommen Schweiz/EU: Immunität und Privilegien für EU-Funktionäre auf dem Territorium der Schweiz	Erledigt
2. Dezember 2025	25.4436	Motion	Vereine und Berufswahlfreiheit stärken. Kleinlotterien mit gemeinnützigem Zweck ohne Berufsverbote ermöglichen	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
1. Dezember 2025	25.7932	Fragestunde. Frage	Gesundheitsabkommen EU/Schweiz: Wer erhält die Durchsetzungsbefugnisse?	Erledigt
1. Dezember 2025	25.7927	Fragestunde. Frage	Long Term Contracts (LTCs) gemäss S. 637 f. des erläuternden Berichts des Bundesrats zu den neuen Verträgen EU/CH: Kappen wir mit dem EU-Stromabkommen den Zugang zum sichersten Energielieferanten?	Erledigt
25. September 2025	25.476	Parlamentarische Initiative	Angst und Elend in Solothurn. Serien-Kriminalität ist kein Kavaliersdelikt	In Kommission des Nationalrats
22. September 2025	25.4058	Motion	FA-35. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd	In Nationalrat geplant
17. September 2025	25.7911	Fragestunde. Frage	Gemischte Ausschüsse Schweiz / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?	Erledigt
17. September 2025	25.7900	Fragestunde. Frage	Gemischte Ausschüsse: Wer wirkt bei der Beschlussfassung mit und wer vertritt die Interessen der Schweiz?	Erledigt
15. September 2025	25.7797	Fragestunde. Frage	Was sind "geheime Verschlusssachen" im EU-Schweiz Vertragspaket?	Erledigt
15. September 2025	25.7796	Fragestunde. Frage	Wie wird die erhöhte bundesgerichtliche Qualitätsanforderung bei medizinischen Abklärungen durch den RAD sichergestellt?	Erledigt
10. September 2025	25.7709	Fragestunde. Frage	Existiert das VBS noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?	Erledigt
10. September 2025	25.7705	Fragestunde. Frage	Existiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?	Erledigt
10. September 2025	25.7703	Fragestunde. Frage	Bezahlung von «Finanzbeiträgen» im geplanten Gesundheitsabkommen (GA) mit der EU; Ein Fass ohne Boden?	Erledigt
10. September 2025	25.7700	Fragestunde. Frage	24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen	Erledigt
10. September 2025	25.7644	Fragestunde. Frage	Wer war die ausländische Behörde, welche der Schweiz Befehle erteilt?	Erledigt
9. September 2025	25.7618	Fragestunde. Frage	Wie werden die angepassten IGV-Bestimmungen umgesetzt?	Erledigt
9. September 2025	25.7617	Fragestunde. Frage	IGV und EU-Paket: Gewichtung der Vernehmlassungen	Erledigt
9. September 2025	25.7614	Fragestunde. Frage	Durchsetzungsbefugnisse der EU-Einsatzgruppen	Erledigt
9. September 2025	25.7610	Fragestunde. Frage	EU-Gesundheitsabkommen und integrierte Verordnung 2022/2370: Welche versteckten Leitlinien und Empfehlungen bestehen zusätzlich?	Erledigt
20. Juni 2025	25.450	Parlamentarische Initiative	Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen	Erledigt
11. Juni 2025	25.7570	Fragestunde. Frage	Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Kosten?	Erledigt
11. Juni 2025	25.7565	Fragestunde. Frage	Bezugnehmend auf Frage 25.7375 und Antwort Bundesrat: Zusätzliche Steuergeld-Millionen an die WHO rechtfertigen?	Erledigt
11. Juni 2025	25.7551	Fragestunde. Frage	Gewährleistung eines Diskurses bei medizinischen Fragen	Erledigt
11. Juni 2025	25.7545	Fragestunde. Frage	Zahlungen der Schweiz an die EU im Jahre 2025	Erledigt
11. Juni 2025	25.7534	Fragestunde. Frage	Für Normalbürger verständliche Übersichtstabelle der bisherigen Zahlungen der Schweiz an die EU, ihre Mitgliedstaaten, Institutionen und Agenturen in den letzten 10 Jahren	Erledigt
4. Juni 2025	25.7372	Fragestunde. Frage	Hohe Kosten für eine Organisation mit unklarer Stossrichtung	Erledigt
7. Mai 2025	25.3485	Motion	Ehemaligen Armeeangehörigen den Militärdienst wieder ermöglichen	Überwiesen an den Bundesrat
18. März 2025	25.3132	Interpellation	Das Vernehmlassungsverfahren zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ein politisches Feigenblatt?	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
17. März 2025	25.3123	Interpellation	Noch nicht beantwortete Fragen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
11. März 2025	25.7272	Fragestunde. Frage	Anlage 1, A, 2c angepasste IGV	Erledigt
11. März 2025	25.7271	Fragestunde. Frage	Hält der Bundesrat das nicht für gefährlich, wenn sich die ganze Schweizer Bevölkerung an Bestimmungen einer Organisation halten muss, die ihre eigenen Regeln nicht einhält?	Erledigt
11. März 2025	25.7269	Fragestunde. Frage	IGV-Revision: Warum keine parlamentarische Behandlung?	Erledigt
5. März 2025	25.7123	Fragestunde. Frage	Laufende Cannabis-Studien: Wichtige Faktoren bis dato nicht berücksichtigt	Erledigt
5. März 2025	25.7072	Fragestunde. Frage	Latenter Interessenkonflikt: WHO-Generaldirektor kontrolliert sich selber	Erledigt
3. März 2025	25.7034	Fragestunde. Frage	Transparentes Ausweisen der WHO-Beitragszahlungen 2023	Erledigt
20. Dezember 2024	24.475	Parlamentarische Initiative	Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von staatlichen Stromversorgern und Netzbetreibern zulasten von Bevölkerung und Wirtschaft	In Kommission des Ständerats
11. Dezember 2024	24.8010	Fragestunde. Frage	Unterstützung von grünen "Nachhaltigkeitsnetzwerken" mit Steuergeldern und Chefbeamten	Erledigt
11. Dezember 2024	24.7992	Fragestunde. Frage	Millionen für deutsche Gutachter, Haftung für den Schweizer Steuerzahler?	Erledigt
11. Dezember 2024	24.7966	Fragestunde. Frage	IGV: Warum verharmlost der Bundesrat die Anpassungen?	Erledigt
11. Dezember 2024	24.7963	Fragestunde. Frage	IGV: Gutachten Häner vom 13. Mai 2024	Erledigt
3. Dezember 2024	24.7825	Fragestunde. Frage	Wie viel kassieren Serco-Aktionäre und der ORS-CEO mit der schweizerischen Asylindustrie?	Erledigt
26. September 2024	24.4135	Interpellation	Schweizerische Verwaltungsakten in Deutschland konfisziert? Was unternimmt der Bundesrat?	Erledigt
26. September 2024	24.4029	Motion	Stärkung der Vertragsfreiheit im Patientenverhältnis führt zu wirksamer und rascher Entlastung der Prämienzahler und öffentlicher Spitalträger	Erledigt
25. September 2024	24.4008	Interpellation	Artikel 50 ATSG. Vergleich im Sozialversicherungsrecht	Erledigt
18. September 2024	24.7752	Fragestunde. Frage	Druck auf renitente Heimatstaaten abgewiesener Asylbewerber, die nicht kooperieren	Erledigt
18. September 2024	24.7731	Fragestunde. Frage	Luterbach-Härkingen: Ausbau A1 auf 6 Spuren. Möglichkeiten zur Beschleunigung?	Erledigt
18. September 2024	24.7729	Fragestunde. Frage	EKQMB-Untersuchungen: Wie kam es zur Beschränkung auf die Jahre ab 2022 und wie geht es weiter?	Erledigt
18. September 2024	24.7716	Fragestunde. Frage	Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?	Erledigt
18. September 2024	24.7711	Fragestunde. Frage	Verwendung von Tabellenlöhnen auf Kompetenzniveau (KN)1: Ist der Bundesrat zur Anpassung bereit?	Erledigt
18. September 2024	24.7706	Fragestunde. Frage	Hohe Tabellenlöhne auf tiefer Kompetenzstufe: Kann der Bundesrat die Unternehmungen / Einsatzbetriebe - analog zu den DAP-Erfassungsblättern der SUVA - nennen?	Erledigt
18. September 2024	24.3906	Interpellation	Vernachlässigung sachgerechter Venenpunktion bei der Ausbildung und im medizinischen Alltag (Spitäler, Arztpraxen, Spitex)	Erledigt
11. September 2024	24.7599	Fragestunde. Frage	Artikeln 25 bis 35 des Schengener Grenzkodexes	Erledigt
11. September 2024	24.7559	Fragestunde. Frage	Ruhegehälter für Magistratspersonen 2023	Erledigt
9. September 2024	24.7492	Fragestunde. Frage	IGV-Änderung vom 1.6.2024: Sicherster Weg	Erledigt
9. September 2024	24.7488	Fragestunde. Frage	IGV-Änderung vom 1.6.2024: Wie stellt der Bundesrat die Information über die Notifikation durch den Generaldirektor der WHO sicher?	Erledigt
13. Juni 2024	24.3629	Motion	Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Staat nur noch als Schiedsrichter	Erledigt
12. Juni 2024	24.3577	Interpellation	Wie muss man sich Stellen auf Kompetenzniveau 1 vorstellen, bei denen seitens des BFS ein Medianlohn von mehr als 6000 Franken resultiert?	Erledigt
6. Juni 2024	24.3544	Interpellation	IGV-Schlussabstimmung der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 1. Juni 2024. Zustandekommen und Auswirkungen	Erledigt
5. Juni 2024	24.7481	Fragestunde. Frage	Warum informiert der Bundesrat über eine Unterwasserkamera, nicht aber über die Abgänge im Topkader?	Erledigt
5. Juni 2024	24.7443	Fragestunde. Frage	Gilt Art. 12 lit. c BGFA für alle Anwaltskanzleien?	Erledigt
4. Juni 2024	24.7406	Fragestunde. Frage	Gilt Art. 12 lit. c BGFA für alle Anwaltskanzleien?	Erledigt
3. Juni 2024	24.7391	Fragestunde. Frage	CS-Deal: Aktueller Stand des Anwaltshonorars an der Bahnhofstrasse	Erledigt
3. Juni 2024	24.7374	Fragestunde. Frage	Halten sich die Gutachter an die gesetzlichen Vorgaben von Art. 44 Abs. 6 ATSG?	Erledigt
3. Juni 2024	24.7373	Fragestunde. Frage	IGV: Hat der Bundesrat die Fristen im Griff?	Erledigt
29. Mai 2024	24.7330	Fragestunde. Frage	Missachtung des gesetzgeberischen Willens durch die IV-Verwaltung	Erledigt
29. Mai 2024	24.7329	Fragestunde. Frage	Tonaufnahmen von IV-Begutachtungen ohne Wert?	Erledigt
27. Mai 2024	24.7268	Fragestunde. Frage	Zum gegenwärtigen Stand der Fallschirme für ehemalige Kader der Bundesverwaltung	Erledigt
15. März 2024	24.413	Parlamentarische Initiative	Unterhaltskosten im Alter und bei Invalidität steuerlich abzugsfähig machen	Erledigt
14. März 2024	24.3264	Interpellation	Warum halten sich die Schweizerischen Bundesbahnen nicht an ihr Versprechen?	Erledigt
13. März 2024	24.3175	Motion	Zurückweisung von Fristverletzungen durch die WHO im Zusammenhang mit der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften	Erledigt
13. März 2024	24.3173	Motion	Einbezug des Parlamentes bei der Revision des IGV/IHR-Vertragswerks	Erledigt
7. März 2024	24.3116	Interpellation	Erlass einer Rückerstattungsforderung nach Artikel 16a Absatz 1 ELG	Erledigt
7. März 2024	24.3108	Interpellation	Automatischer Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer für alle?	Erledigt
6. März 2024	24.7223	Fragestunde. Frage	EL: Wie viele Fälle gibt es?	Erledigt
5. März 2024	24.7178	Fragestunde. Frage	Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?	Erledigt
1. März 2024	24.402	Parlamentarische Initiative	Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen	Erledigt
27. Februar 2024	24.7038	Fragestunde. Frage	Rechtsnatur und finanzielle Folgen des WHO-Pandemievertrages für die Schweiz	Erledigt
27. Februar 2024	24.7037	Fragestunde. Frage	Wieso richtet sich das revidierte Epidemiengesetz in grossen Teilen nach dem Entwurf der WHO für einen globalen Pandemiepakt?	Erledigt
21. Dezember 2023	23.483	Parlamentarische Initiative	Wer Steuern zahlt, soll auch seine Steuerakten zugestellt erhalten	Erledigt
12. Dezember 2023	23.7954	Fragestunde. Frage	Hängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?	Erledigt
12. Dezember 2023	23.7940	Fragestunde. Frage	Korrelieren Tabellenlöhne und Ausbildungsquote auf tiefstem Kompetenzniveau?	Erledigt
12. Dezember 2023	23.7931	Fragestunde. Frage	Panzerdeal und Öffentlichkeitsprinzip	Erledigt
11. Dezember 2023	23.7863	Fragestunde. Frage	Als Nebenjob IV-Gutachten im Schnellzugstempo erstellen und dafür mehr als ein Bundesrat verdienen?	Erledigt
7. Dezember 2023	23.7860	Fragestunde. Frage	Sofortmassnahme zur Stauvermeidung auf dem Abschnitt der A1 Kriegstetten - Oensingen	Erledigt
6. Dezember 2023	23.7812	Fragestunde. Frage	Liquidation von PMEDA: Was passiert mit hängigen Gutachten?	Erledigt
5. Dezember 2023	23.7802	Fragestunde. Frage	PMEDA-Bericht: Sind darunter auch abgeschlossene Fälle?	Erledigt
5. Dezember 2023	23.7801	Fragestunde. Frage	Tabellenlöhne und abgeschlossene Ausbildungen	Erledigt

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Quellen: Parliamentary Services of the Federal Assembly — Von Ratsmitgliedern eingereichte Geschäfte (Curia Vista) (Quelle abgefragt am 10.11.2026) Abfrage gestört; Parliamentary Services of the Federal Assembly — Geschäftstypen und Geschäftsstatus (Curia Vista) (Quelle abgefragt am 10.11.2026)

Quelle der Daten zur Bundesversammlung: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Heruntergeladen am Von Ratsmitgliedern eingereichte Geschäfte (Curia Vista): 10. November 2026; Geschäftstypen und Geschäftsstatus (Curia Vista): 1. November 2026. Aufbereitet von Votara; dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Nutzungsbedingungen der Daten

Schlussabstimmungen im Nationalrat

Stimmabgabe in den Schlussabstimmungen des Nationalrats der laufenden Legislatur, wie im Abstimmungsprotokoll veröffentlicht.

Schlussabstimmungen: 211

Ja: 113
Nein: 98

Schlussabstimmungen mit der Stimmabgabe von Rémy Wyssmann, neueste zuerst
Datum	Geschäft	Stimmabgabe	Protokoll
2. Oktober 2026	25.059 «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.059, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	26.033 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und Mercosur	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 26.033, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	26.026 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) (Sondersatz für Beherbergungsleistungen)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 26.026, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	26.022 Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 26.022, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.482 Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.482, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.465 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.465, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.404 Tierschutzgesetz (TSchG)	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.404, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.089 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.089, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.088 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.088, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.081 Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.081, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.059 Tierschutzgesetz (TSchG)	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.059, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.059 Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.059, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.058 Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.058, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	25.057 Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 25.057, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	24.089 Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 24.089, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	23.439 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 23.439, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	23.432 Bundespersonalgesetz (BPG)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 23.432, 2. Oktober 2026
2. Oktober 2026	19.300 Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 19.300, 2. Oktober 2026
19. Juni 2026	26.028 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine	Nein	Abstimmungsprotokoll (PDF), 26.028, 19. Juni 2026
19. Juni 2026	26.018 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia	Ja	Abstimmungsprotokoll (PDF), 26.018, 19. Juni 2026

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Quellen: Parliamentary Services of the Federal Assembly — Schlussabstimmungen im Nationalrat — Stimmabgabe der Ratsmitglieder (Daten 2023–2026, Quelle abgefragt am 10.11.2026) Abfrage gestört; Parliamentary Services of the Federal Assembly — Schlussabstimmungen im Nationalrat — Vorlagen (Daten 2023–2026, Quelle abgefragt am 10.11.2026) Abfrage gestört

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