Ausblick

Die Mehrwertsteuer würde unbefristet erhöht, frühestens ab Anfang 2028: der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent.

[1] S. 4, 15, 18, 21

Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent würde nicht erhöht. Gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher würden also nicht stärker belastet.

[1] S. 4, 15–16

Der Ertrag der Erhöhung ginge vollständig an den AHV-Ausgleichsfonds: ab 2029 schätzungsweise rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Zusammen mit dem Bundesbeitrag würde dies rund die Hälfte der zusätzlichen Kosten der 13. AHV-Rente decken.

[1] S. 4, 16, 24

Laut Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung betrüge die Mehrbelastung im Durchschnitt 180 Franken pro Jahr und Haushalt (15 Franken pro Monat); die effektive Mehrbelastung dürfte etwas höher ausfallen.

[1] S. 18

Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, wären in der ganzen Schweiz grundsätzlich verboten. Das Verbot stünde in der Bundesverfassung.

[1] S. 6, 28, 34

Welche Feuerwerkskörper genau verboten wären, lässt der Initiativtext offen; gemäss den Initiantinnen und Initianten sollen lärmarme wie bengalische Feuer oder Vulkane erlaubt bleiben. Parlament und Bundesrat hätten zwei Jahre Zeit, das Verbot zu regeln.

[1] S. 6, 28, 35

Für Anlässe von überregionaler Bedeutung, etwa den Nationalfeiertag am 1. August, könnten die Kantone Ausnahmen bewilligen. Einzelpersonen sollen aber auch dann keine lärmerzeugenden Feuerwerkskörper abbrennen dürfen.

[1] S. 6, 28, 34

In der Verfassung stünde neu, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden. Zudem dürften Ehepaare dabei gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.

[1] S. 8, 38, 48

Das Parlament hätte drei Jahre Zeit für ein Gesetz. Tritt bis zum 1. Januar 2030 keines in Kraft, würde die Bundessteuer eines Ehepaars gemeinsam und wie für Unverheiratete berechnet; das Paar bezahlte den tieferen Betrag.

[1] S. 8, 38, 48–49

Die finanziellen Folgen hingen von der Umsetzung ab. Gestützt auf die heutigen Tarife würden bei der direkten Bundessteuer vor allem Ehepaare um schätzungsweise 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr entlastet.

[1] S. 8, 40

Die am 8. März 2026 angenommene Individualbesteuerung könnte beim Bund nicht eingeführt werden. Bei den Kantonen würde sie ab 2032 gelten, falls dies bis dahin gesetzlich nicht angepasst wird.

[1] S. 8, 42

Neu dürften 36 Partnerstaaten mit ähnlichen Exportkontrollen auch in einem bewaffneten Konflikt mit Kriegsmaterial beliefert werden, sofern dies mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist.

[1] S. 10, 53

Der Bundesrat könnte gegenüber allen Staaten von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und es zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erforderlich ist.

[1] S. 10, 54, 61

Käuferstaaten müssten nur noch zusichern, Kriegsmaterial nicht ohne Einwilligung der Schweiz weiterzugeben, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Für bereits Geliefertes bliebe die Zusicherung verbindlich.

[1] S. 10, 54

Bewilligungen müssten weiterhin mit dem Neutralitätsrecht, den Menschenrechten und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar sein. So blieben etwa Lieferungen aus Beständen des Bundes an kriegführende Staaten ausgeschlossen.

[1] S. 10, 53

Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten wäre verboten. Das Verbot stünde neu in der Bundesverfassung (Artikel 80).

[1] Art. 80 Abs. 2ter BV, S. 1

Das Verbot gälte auch für Privatpersonen, die solche Produkte für den Eigengebrauch einführen. Laut Bundesrat könnte man sie in der Schweiz auch nicht mehr kaufen.

[2] Übersicht S. 2, Ziff. 4.2 S. 10

Laut Botschaft gälten als Stopfleberprodukte auch Lebensmittel mit Stopfleber sowie Magret und Confit. Ähnliche Produkte ohne Stopfmast sollen gemäss Initiative weiter eingeführt werden dürfen.

[2] Ziff. 3.2 S. 7, Ziff. 3.3 S. 8–9

Das Parlament müsste die Ausführungsbestimmungen spätestens zwei Jahre nach der Annahme erlassen. Sonst würde der Bundesrat sie vorläufig in einer Verordnung regeln.

[1] Art. 197 Ziff. 15 BV, S. 2

Wer sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhält, nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Sicherheit nicht gefährdet und Grundkenntnisse einer Landessprache hat, hätte Anspruch auf Einbürgerung.

[1] Art. 38 Abs. 2 BV, S. 1

Die nötige Aufenthaltsdauer für die ordentliche Einbürgerung sänke von zehn auf fünf Jahre. Eine Niederlassungsbewilligung wäre nicht mehr nötig.

[2] Übersicht S. 2

Strafurteile, ausser längerfristige Freiheitsstrafen, und der Bezug von Sozialhilfe wären kein Hindernis für die Einbürgerung mehr. Zusätzliche Integrationskriterien dürften nicht verlangt werden.

[2] Übersicht S. 2, Ziff. 3.3 S. 30

Der Bund würde die ordentliche Einbürgerung abschliessend regeln. Laut Bundesrat gälte das neue Recht erst mit einem Ausführungsgesetz; das Bürgerrecht hinge weiter vom Kantons- und Gemeindebürgerrecht ab.

[2] Ziff. 3.2 S. 29, Ziff. 3.3 S. 34

Das Abkommen vom 23. Juni 2025 mit Malaysia wäre genehmigt, und der Bundesrat dürfte es ratifizieren. Es träte am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem Malaysia und mindestens ein EFTA-Staat es ratifiziert haben.

[1][2] Art. 1, S. 1; Botschaft Ziff. 7.5, S. 67

Für 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Malaysia würden Zollerleichterungen gelten, teilweise mit Übergangsfristen. Käse, Schokolade und Kaffee aus der Schweiz kämen zollfrei nach Malaysia.

[2] Übersicht S. 2, Ziff. 5.4 S. 23

Die Schweiz würde nicht sensitive Agrarprodukte aus Malaysia, etwa Bananen und Mangos, zollfrei zulassen. Palmöl erhielte Zollreduktionen nur in Kontingenten, in 22-Tonnen-Tanks und mit Nachhaltigkeitsvorgaben.

[2] Ziff. 5.4, S. 24

Der Bund würde einen Teil der Zölle auf Agrarprodukte aus Malaysia nicht mehr einnehmen. 2024 wurden darauf rund 4,4 Millionen Franken bezahlt; die Reduktion hätte in jenem Jahr maximal 2 Millionen Franken betragen.

[2] Ziff. 6.1.1, S. 63–64

Das Verbot, Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke zu erteilen, würde aufgehoben. Neue Kernkraftwerke wären wieder möglich, wenn eine Rahmenbewilligung erteilt wird und die Voraussetzungen für Bau und Betrieb erfüllt sind.

[1][2] Art. 12a (Ziff. I); Botschaft Ziff. 6.3, S. 33

Auch das Verbot von Rahmenbewilligungen für Änderungen bestehender Kernkraftwerke würde aufgehoben. Gemeint sind wesentliche Änderungen, etwa grundlegende Erneuerungen, die die Betriebsdauer massgeblich verlängern.

[1][2] Art. 106 Abs. 1bis (Ziff. I); Botschaft Ziff. 6.3, S. 33

Für die Rahmenbewilligung eines Kernkraftwerks käme eine Voraussetzung hinzu: Die Finanzierung des Baus und des Betriebs müsste gesichert sein.

[1] Art. 13 Abs. 1 Bst. h, S. 1

Die Änderung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Das Komitee hat diese bedingt zurückgezogen; der Rückzug würde wirksam, wenn die Änderung in Kraft tritt.

[1][3] Ziff. II Abs. 2, S. 2; BBl 2026 1830

Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) könnten allgemeinverbindlich erklärt werden, auch wenn sie tiefer sind als ein kantonaler Mindestlohn. Laut Botschaft gälte das auch gegenüber Mindestlöhnen im Recht der Gemeinden.

[1][2] Art. 2 Ziff. 4, S. 2; Botschaft Ziff. 5, S. 14

Die Mindestlöhne eines allgemeinverbindlich erklärten GAV gingen anderslautendem kantonalem Recht vor. Heute darf ein GAV nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er zwingendem Recht der Kantone nicht widerspricht.

[1][2] Art. 1 Abs. 4, S. 1; Botschaft, Übersicht S. 2

Wo bei Inkrafttreten ein kantonaler Mindestlohn dem GAV vorgeht, bliebe er in der damaligen Höhe gültig, bis der GAV-Mindestlohn ihn übersteigt. Erst dann gälte der Vorrang des GAV. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat.

[1] Art. 1 Abs. 5, S. 1; Ziff. II Abs. 2, S. 2

Laut Botschaft (Stand: August 2024) haben fünf Kantone ein Mindestlohngesetz (NE, JU, GE, TI, BS). Nur in Neuenburg und Genf geht der kantonale Mindestlohn jenem in allgemeinverbindlichen GAV vor, wenn er höher ist.

[2] Ziff. 1.1, S. 3