Baubewilligungen und Einsprachen

Drei Antworten

Vorschläge von links, aus der Mitte und von rechts, von der Votara-Redaktion zusammengefasst aus Dokumenten der Parteien und aus parlamentarischen Vorstössen. Sie sind nicht die Meinung von Votara.

Links: SP und Grüne · Mitte: Die Mitte und GLP · Rechts: SVP und FDP. Diese Zuordnung ist ein redaktioneller Entscheid von Votara. Quelle für die Links-Rechts-Einordnung der Parteien: Wahlstudie Selects 2023 (FORS)

Die Reihenfolge der drei Karten wechselt täglich. So arbeiten wir

• Mitte

  Die Mitte verlangt in den Motionen 25.3973 und 25.3972 (Andrea Gmür-Schönenberger), dass Einsprechende ohne schutzwürdiges Interesse oder mit erkennbar missbräuchlicher Absicht Kosten und gegebenenfalls Schadenersatz tragen und dass nur noch direkt und besonders Betroffene Einsprache erheben können; beide Räte nahmen die Motionen an. Die GLP will laut ihrem Wohnbaupapier Einsprachen kostenpflichtig machen, mit Rückerstattung bei Erfolg, und zweistufige Bewilligungsverfahren einführen.

  Parteien: Die Mitte und GLP

  Von der Votara-Redaktion verfasst auf Grundlage von Motion 25.3973 von Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte), Curia Vista

  Ebenso in: Motion 25.3972 von Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte), Curia Vista·GLP Schweiz, Vorstandspapier «Wohnbaupapier 25+», 11. November 2025

• Rechts

  Die SVP lehnt laut ihrem Parteiprogramm Einsprachen ab, die nicht auf eine direkte Betroffenheit zurückgehen, und fordert die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. In der Motion 24.4475 (Nina Fehr Düsel) verlangt sie eine Analyse missbräuchlicher Einsprachen als Grundlage für Massnahmen. Die FDP verlangt im Postulat 24.3637 (Andrea Caroni) einen Bericht, wie Einsprechende auf Rügen zu ihren eigenen schutzwürdigen Interessen beschränkt werden können; der Ständerat nahm es 2024 an.

  Parteien: SVP und FDP

  Von der Votara-Redaktion verfasst auf Grundlage von SVP Schweiz, Parteiprogramm 2023–2027

  Ebenso in: Motion 24.4475 von Nina Fehr Düsel (SVP), Curia Vista·Postulat 24.3637 von Andrea Caroni (FDP), Curia Vista

• Links

  Die SP und die Grünen lehnten 2023 in ihren Vernehmlassungsantworten die parlamentarische Initiative 19.409 ab, die das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Einzelprojekten in der Bauzone einschränkt; das Parlament verabschiedete sie 2024. Laut der SP verzögern vor allem Einsprachen von Privaten Bauprojekte, nicht Verbandsbeschwerden. Die SP schlägt vor, in Sondernutzungsplänen einen Anteil preisgünstiger Wohnungen zur Bedingung für die Baubewilligung zu machen.

  Parteien: SP und Grüne

  Von der Votara-Redaktion verfasst auf Grundlage von SP Schweiz, Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative 19.409, 5. Juli 2023

  Ebenso in: Grüne Schweiz, Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative 19.409, 11. Juli 2023·SP Schweiz, Positionspapier «Wuchermieten stoppen, Immobilienwirtschaft in den Dienst der Menschen stellen!», 28. Februar 2026